Volltextveröffentlichungen (5)

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 211 StGB, § 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 30.11.2021 - AK 49/21

  Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Dies gibt als solches keinen Anlass dafür, dass die gefestigte verwaltungsgerichtliche und im Übrigen auch strafgerichtliche Rechtsprechung zur Einordnung der PKK nach deutschem Recht nunmehr in einem anderen Licht zu sehen sein könnte (…zur fortdauernden Qualifizierung der PKK als ausländische terroristische Vereinigung in dem im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum und bis heute vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, juris Rn. 6 ff., vom 23.06.2020 - StB 18/20 -, juris Rn. 1 ff., vom 09.03.2021 - 3 StR 197/20 -, juris…, vom 30.06.2021 - AK 36/21 -, juris Rn. 6 ff., und vom 30.11.2021 - AK 49/21 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 7-37 OJs 2/14 -, n.v.).
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

  Die politischen und strukturellen Grundlagen der "Selbstverwaltungseinheiten" fußen auf der Gesellschaftsideologie des sog. "Demokratischen Konföderalismus" des PKK-Führers Öcalans (…Engin, Die Rolle der Kurden im Syrien"konflikt", a.a.O., S. 18), die zwar nach außen hin nicht auf die Errichtung eines eigenständigen kurdischen Staates gerichtet ist, aber auf einen staatsähnlichen "konföderalen" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak zielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft (BGH, Beschl. v. 30.11.2021 - AK 49/21, juris Rn. 6).